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Wohin steuert der Irak? (3)


Proteste auf dem Tahrir-Platz im Oktober 2019

Von Sinan Salaheddin Mahmoud, Bagdad, Irak


Was bringt 2020?

Die Demonstranten sind immer noch nicht vom Rücktritt des Premierministers und dem neuen Wahlrecht überzeugt und sagen, dass sie alle ihre Forderungen weiterverfolgen werden. Andererseits werden die politischen Fraktionen eher nicht zusammenarbeiten und lassen die Situation offen für unvorgehesehene Szenarien. “Es scheint, dass der Kern der Protestbewegung weiterhin entschlossen ist, die Proteste weiterzuführen, egal was passiert”, sagt Al-Mawlawi.


“Aber die Verbündeten von Muqtada Al-Sadr sind vollständig an diesen gebunden, was auch immer Al-Sadr in Zukunft entscheidet”, ergänzt Al-Mawlawi. Al-Mawlawi denkt, dass eine Neuordnung des politischen Systems “unrealistisch ist, aber es its möglich, dass eine grundlegende Reform in der Zukunft kommen wird.” Der Fortschritt beim neuen Wahlrecht könnte die Protestler motivieren, auch andere Forderungen weiterzuverfolgen, sagt Al-Mawlawi.


Harith Hasan, Senior Scholar am Carnegie Middle East Center und SFM Fellow an der Central European University glaubt, dass die politischen Gruppen versuchen werden “mit ein paar kosmetischen Veränderungen den Status Quo beizubehalten, und dabei mit einer Strategie von Zuckerbrot und Peitsche die Reformbewegung zu schwächen oder zu entschärfen.” Jeder Fehler bei der Einführung großer Reformen “könnte die Protestbewegung weiter stärken”, schreibt Hasan in einer Analyse für Middle East Eye.


Hasan beschreibt die Fähigkeit der Iraker, Massenproteste durchzuführen als “Game-Changer”, der jeden politischen Deal in der Zukunft beeinflussen wird. Aber, so ergänzt Hasan, der Erfolg der Proteste “hängt von der Fähigkeit der Demonstranten ab, eine koheränte Agenda für die Zukunft zu entwickeln und die Protestbewegung in eine politische Macht zu transformieren.”


Er schließt seine Analyse mit der Erkenntnis, dass die Konfrontation und das Verhandeln zwischen Demonstranten und politischer Elite weitergehen wird und dass das “Ergebnis davon abhängt, wer durchhaltefähiger und anpassungsfähiger sein wird.” Al-Mawlawi glaubt, dass die neue Regierung nicht in der Position sein wird, echte Reformen durchzusetzen und sie ihre Bemühungen auf die Beruhigung der politischen Spannungen richten wird.


“Die größte Herausforderung für die nächste Regierung wird die Eindämmung der Gewalt und die Einführung einer Art von Recht und Ordnung sein. Die andere Herausforderung ist die Schaffung einer Umgebung, die freie und faire Wahlen ermöglichen wird.”