• Redaktion

Wohin steuert der Irak? (2)

Von Sinan Salaheddin Mahmoud, Bagdad, Irak


Streit über das Recht, den neuen Premierminister nominieren zu dürfen

Erzürnt über die tödliche Antwort der Regierungskräfte, durch welche die Zahl der Toten weiter angestiegen ist, entzog der führende irakische Kleriker der Schiiten, Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, der Regierung Ende November seine Unterstützung. Er rief die Regierung dazu auf, “ihre Optionen zu überdenken”. Bloße Stunden nach al-Sistanis Freitagsgebet hat Premierminister Adil Abdul-Mahdi seinen Rücktritt öffentlich eingereicht und damit das Land in eine politische Krise gestürtzt.


Tahrir-Platz Oktober 2019

Seit jeher liegen sich die regierenden Lager und die Demonstranten auf der Straße darüber in den Haaren, wer der neue Premierminister werden solle. Die Demonstranten stellen gewisse Anforderungen an mögliche Bewerber für den Posten des neuen Premierministers. Hauptsächlich verlangen sie danach, dass es jemand Unabhängiges sein muss, der keinerlei Verbindungen zu jedweder politischen Partei aufweist. Drüben im anderen Lager haben die eingefahrenen parlamentarischen Blocks die Forderungen der Demonstranten achselzuckend bei Seite gewischt und bestehen weiter darauf, Personen zu nominieren, die nicht weiter entfernt von diesen Anforderungen sein könnten.


Jedes Mal, wenn sie den Namen eines Kandidaten bekanntgeben, stellen die Demonstraten ein durchgekreuztes Portrait dieses Kandidaten in ihrem Protestlager auf. Ein unmissverständliches Zeichen für ihre Abneigugn und Ablehnung. So zwingen sie die politischen Parteien dazu, diese Nominierungen wieder zurückzuziehen. Ali al-Mawlawi, der Vorsitzende des in Bagdad angesiedelten Al-Bayan Center Think-Tanks, spricht davon, dass die politischen Blöcke generell bevorzugen, eine allgemein bekannte politische Persönlichkeit zu benennen, die bereits Erfahrungen mit hohen irakischen Ämtern besitzt.


“So können ihn die Blöcke viel besser einschätzen und einfacher auf ihn reagieren”, sagte al-Mawlawi dem Neuen Osten in einem Interview. Al-Mawlawi schließt ein Einlenken der politischen Parteien kategorisch aus. “Ich denke, dass es äußerst unwahrscheinlich sein wird, dass wir einen Premierminister sehen, der nicht Teil der bereits etablierten politischen Elite ist”, sagt er.


Obwohl die Iraker seit 2003 alle vier Jahre Parlamentswahlen abgehalten haben, um neue Repräsentanten auszuwählen, haben die politischen Fraktionen auf ein sektiererisches System des Machterhalts gebaut, wann immer eine neue Regierung zusammengesetzt worden ist.


Jedes Mal benötigen die politischen Rivalen aufgrund anhaltender Verhandllungen und Postenschacherei Monate dazu, eine neue Regierung zu bilden, bis sie sich darauf einigen können, wie die Regierungsposten, und damit der Zugang zu Geldern und Ressourcen, aufgeteilt werden soll. Gemäß einer informellen Einigung zwischen den drei größten ethnischen Gruppen des Landes – Schiiten, Sunniten und Kurden – ist der Posten des Premierministers den Schiitenn, der des Parlamentssprecher den Sunniten und der größtenteils eher zeremonielle Posten des Präsidenten den Kurden vorbehalten. Laut irakischer Verfassung ist der Präsident dazu aufgefordert, nach dem Rücktrittsgesuch eines Premierministers innerhalb von 15 Tagen einen Kandidaten aus dem größten parlamentarischen Block für diesen Posten zu nominieren.


Aber diese Frist wurde bereits zwei Mal wegen politischen Gerangels über die Frage verpasst, wie der größte parlamentarische Block definiert werden solle, sowie der Einwände des Präsidentens gegen die Nominierten, die nicht den Anforderungen der Demonstranten entsprechen. Die zwei wichtigsten schiitischen Blöcke innerhalb des Parlaments – Saeroon, angeführt vom schiitischen Kleriker Muqtada al-Sadr, der die anhaltenden Proteste unterstützt, und der vom Iran unterstützte Fatah-Block – liegen im Clinch über die genauen Mechanismen, wie der größte Block definiert werden soll und ob derjenige, der innerhalb der ersten parlamentarischen Saison formiert worden ist berücksichtigt werden soll, oder jender, der später gegründet worden ist.


Letztes Jahr vereinigten sich die beiden Blöcke mit anderen und nominierten als Konsens-Kandidaten für den Premierminister Abdul Mahdi. Aber die Koalition besteht nicht länger und die Mitglieder jedes Blocks haben sich geändert. Die politische Trennung des größten Blocks nach den letzten Wahlen und die Straßenproteste führten das Land auf einen neuen Weg. Am Donnerstag, 26. Dezember sandte der irakische Präsident Salih einen Brief an das Parlament und lehnte den Kandidaten des iranisch geprägten Parlaments ab, “um noch mehr Blutvergießen zu vermeiden und den Frieden im Land zu bewahren”. Salih bot außerdem seinen Rücktritt an, sollte das Parlament seine Weigerung als Bruch der Verfassung ansehen.


Salihs Verhalten verkomplizierte die Szene weiter und Iran-unterstützte Parteien warfen ihm vor, er würde eine amerikanische Agenda im Kampf gegen den iranischen Einfluss verfolgen. In dieser Atmospähre sagt Al-Mawlawi: “Es ist sehr schwierig, über die führenden Kandidaten zu sprechen, da verschiedene Faktoren und sich verändernde Dynamiken eine mögliche Nominierung beeinflussen.” “Das Problem ist, dass der Mechanismus zur Nominierung des Premierminister-Kandidaten wegen der Diskussion über die Bestimmung des größten Blocks im Parlament selbst kontrovers geworden ist.”


Neues Wahlgesetz

Seit ihrer Einsetzung im politischen System nach 2003 haben das Wahlrecht und die Unabhängige Wahlkommission im Irak Kritik hervorgerufen, unter anderem dass sie die großen politischen Parteien vor unabhängigen Kandidaten bevorzugen. Einer der Hauptkritkpunkte ist der Weg, wie Kandidaten die Wahlen bestreiten. Die ersten beiden Wahlen basierten auf geschlossenen Listen, in denen die Parteien ihre Kandidaten platzierten. Die Wähler stimmten für die Listen ohne zu wissen, wer die Kandidaten sind. In späteren Wahlen wurden die Listen geöffnet. Kritiker sagen, dass in beiden Systemen die Kandidaten eher loyal zu ihren Parteien als zu ihren Wahlkreisen sind.


Das irakische Parlament versuchte letzte Woche mit einem neuen Wahlrecht die Demonstranten zu beruhigen. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass der Irak in Wahlkreise unterteilt wird und die Wähler vollständig für individuelle Kandidaten stimmen dürfen. Demonstranten trieben diesen Wandel voran, um den Einfluss der Parteien zu reduzieren und unabhängigen Kandidaten die Chance auf eine Wahl in ihren Distrikten zu geben. Wie viele Experten ist Al-Mawlawi nicht optimistisch. “Es gibt keine Zeichen für einen radikalen Wandel, aber die jüngsten Änderungen im Wahlrecht waren doch so signifikant, obwohl es nun unklar ist, wie die Änderungen die politische Landschaft verändern werden, wenn Wahlen abgehalten werden”, sagt Al-Mawlawi.


Aber trotz dieser kleinen Erfolge sieht er keine geeinte Führung unter den Demonstranten. “Es gibt sicherlich einige einflussreiche Akteure unter den Demonstranten, aber die meisten achten darauf, nicht zu viel Aufmerksamkeit zu erregen”, stellt er klar. “Es ist unwahrscheinlich, dass die Demonstranten eine geeinte Führung bilden werden, aber wir werden wahrscheinlich neue politische Akteure aus den Demonstranten entstehen sehen”, so Al-Mawlawi.


Immer noch ist es unklar, wie sich die Lage entwickeln wird, da das neue Wahlrecht noch vom Präsidenten bestätigt werden muss und nachfolgend die Einzelheiten des Gesetzes umgesetzt werden müssen, dazu zählen beispielsweise die Einrichtung der Wahlkreise und wer diese Dinge umsetzen wird.


Zerbrechliche Wirtschaft

Seit Beginn der Proteste im Oktober versuchten die Demonstranten die Ölindustrie zu treffen, indem sie die Straßen zu den wichtigsten Ölfeldern blockierten und Sit-Ins vor den Ölanlagen organisierten. Das irakische Ölministerium sagte am Sonntag, dass das Nasiriyah-Ölfeld südlich von Bagdad “zeitweise abgeschalten” wurde, da die Arbeiter wegen der Straßenblockaden nicht zur ihrern Arbeitsstätten gelangten.


Obwohl die tägliche Ölproduktion des Nasiriyah-Ölfelds nur zwischen 80.000 bis 85.000 Barrel (und damit rund fünf Prozent der gesamten irakischen Exporte von 3,4 Mio. Barrel) beträgt, könnte der Erfolg die Demonstranten zu weiteren Blockaden anregen. In einer Erklärung des Ölministeriums hieß es, dass zusätzliche Produktion aus der ölreichen Provinz Basra die Verluste wettmachen soll. Öl ist für die irakische Industrie überlebenswichtig, da die Erlöse rund 95 Prozent des Budgets des Landes ausmachen. Seit dem Ausbruch der Demonstrationen versuchten wütende Protestler, die Straßen zu den Ölfeldern, Raffinierien und wichtigen häfen im Süden zum Persischen Golf zu blockieren.


Daneben zwingen die Demonstranten Schulen, Hochschulen, Behörden und größere Shopping Center zu schließen. Der genaue Umfang des Einflusses auf die irakische Wirtschaft ist noch unklar, aber die amtierende Premierminister sagte in der Mitte des Monats, dass die Regierung eine Studie mit verlässlichen Daten vorbereitet. Er sagte, dass die Wirtschaft unter Verlusten durch die Verschiebung der Internationalen Messe Bagdad leide, da Investoren wegbleiben und Projekte gestoppt werden. Details wurden nicht genannt. In einem weiteren Statement Anfang des Monats erklärte er, dass das Budget 2020 verschoben werden soll, bis eine neue Regierung gebildet werden wird und die neue Regierung ein Budget schreibt und es dem Parlament vorlegt.


Was schon jetzt klar ist: Die Proteste haben einen eindeutigen Einfluss auf den privaten Sektor, da behördliche Maßnahmen wie Straßenschließungen, Internetblockaden, aber auch die Brände am Tahrir Platz, dem Epizentrum der Proteste, die viele Lagerhäuser und Läden zerstörten, die Wirtschaft schädigen. Die Proteste führen auch zu Unsicherheiten in der Bevölkerung, sodass sie ihr Geld zurückhalten und damit die Unternehmer zu Eeinsparungen und Entlassungen zwingen.