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Wohin steuert der Irak? (1)

Von Sinan Salaheddin Mahmoud, Bagdad, Irak – Die gegen die Regierung gerichteten Massenproteste im Irak halten bereits seit vier Monaten an ohne Aussicht, in näherer Zeit abzuebben. Das vom Krieg gezeichnete Land stürzt so in immer tiefere politische Unsicherheit und sicherheitliche Instabilität.


Tahrir-Platz Oktober 2019

Wie schon zuvor bei anderen Proteste seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein in Jahre 2003 durch die US-geführte Koalition, so wurde auch diese neue Protestwelle durch eine kleine Anzahl an Personen in der Hauptstadt Bagdad ausgelöst, die nach Arbeit, besseren Leistungen und einem Ende der überall grassierenden Korruption verlangen. Aber dieses Mal sind die Proteste augenblicklich auch auf andere Städte, besonders im Zentrum und Süden des Landes, übergesprungen. So wuchs es zum größten und einflussreichsten Protest in Iraks Zeit nach Saddam, und zielt darauf ab, das komplette politische System einer Generalüberholung zu unterziehen und all jene politischen Parteien von der Macht zu entfernen, die seit 2003 über das Land herrschen.


Das, was diese führerlosen Proteste so präzedenzlos erscheinen lässt, ist die Beharrlichkeit, mit der die Demonstranten seit den Anfängen am 1. Oktober auf die Straße gehen und dabei den unbarmherzigen Antworten der Regierungstruppen und den vom Iran gestützten schiitischen Milizen trotzen, die die Demonstranten mit Einschüchterungen, Entführungen und sogar Tötungen zu unterdrücken versuchen.


Nicht nur aufgrund ihrer schieren Größe und der aufkeimenden Gewalt sind diese Proteste beeindruckend. Viel mehr noch, da sie sowohl in Bagdad als auch in den neun von merheitlich Schiiten besiedelten Regionen Iraks stattfinden. Die Schiiten stellen im Irak die Bevölkerungsmehrheit und beschuldigen nun ihre eigenen Politiker, sich nur um deren eigene Bedürfnisse und nicht um die Interessen der einfachen Bürger zu kümmern. In einem am Samstag veröffentlichten Statusbericht beziffert die halb-offizielle Menschenrechtskommission des Landes den Blutzoll der Demonstranten seit Beginn der Proteste auf 490 Todesopfer und mehr als 22.000 Verletzte.


Sie fügt hinzu, dass unter den Toten auch 33 Aktivisten seien, die im Rahmen gezielter Tötungen “hingerichtet” worden sein sollen. Ferner seien 56 weitere Demonstranten seit jeher als vermisst gemeldet worden. Die Vereinten Nationen hat den Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten getadelt und fordert von der Regierung rasche Untersuchungen über die Gewaltakte. Die Vereinten Nationen haben außerdem Sorge über die Beteiligungen von “bewaffneten Gruppierungen im Rahmen außerjudikaler Tötungen und Entführungen” geäußert.

Regierung und Parteien haben das Vorgehen der Regierungskräfte als gerechtfertigt bezeichnet, im Vorgehen gegen das, was sie als “Infiltratoren” und “Saboteure” bezeichnen, die versuchen wollen, die friedliche Protestbewegung von ihrem Weg abzubringen. Und in manchen Fällen beschuldigen sie auch einen “dritten Beteiligten” es auf die Demonstraten abgesehen zu haben, ohne diesen näher zu benennen.