• Redaktion

Sinkende Ölpreise und Corona: Iraks Wirtschaft unter Druck

Von Sinan Salaheddin Mahmoud, Bagdad


Der Absturz der Ölpreise auf den internationalen Märkten bringt die krisengeschüttelte irakische Wirtschaft weiter in Gefahr während das Land die Corona-Krise mit hunderten Infizierten und Dutzenden Toten bekämpfen muss. Der erste Dämpfer für die Ölpreise und damit die Einnahmen des Landes kam durch den Ausbruch des Coronavirus in China und anschließend im Rest der Welt, was zu einer Abschwächung der Öl-Nachfrage führte. Letzten Monat begannen Russland und Saudi-Arabien einen Preiskrieg nachdem Saudi-Arabiens Vorschlag einer Kappung der Fördermenge zurückgewiesen wurde, um die Preise zu erhöhen.


Der Chrash des Ölpreises hat insbesondere das OPEC-Mitglied Irak schwer getroffen, das etwa 95 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölverkauf bezieht. Nachdem die Preise bis auf 20 US-Dollar im März von 58 US-Dollar im Vormonat fielen, hat der Irak fast 60 Prozent seiner Einnahmen verloren. Auf den Einbruch folgten die Konsequenzen für die Mittel zur Corona-Bekämpfung, die nun in den schlecht ausgestatten Hospitälern fehlen und die Behörden zu Spendenaufrufen bei Organisationen und Privatpersonen zwingen.


Tanker in Basra im Südirak: Irak ist abhängig von Erdöl

In einem Video zu Vorsorgemaßnahmen der Regierung beklagte sich der Geschäftsführer des Bagdader Karkh Gesundheitsdirektorats, Jassib Lateef Al-Hichami über die fehlende Unterstützung der irakischen Geschäftsleute: “Es stimmt mich traurig sagen zu müssen, dass wir von türkischen Unternehmen Spenden erhalten haben, aber zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Spenden von irakischen Händlern, Geschäftsleuten und anderen erhalten zu haben”, so Al-Hichami im Kreis von Masken-geschützten Ärzten.“Ich bitte sie um Hilfe, wir können ihnen eine Liste mit Dingen schicken, die wir brauchen und die sie kaufen sollen”, ergänzt er.


Die Verzögerungen bei der Beschließung des Staatshaushaltes aufgrund der andauernden politischen Auseinandersetzungen um eine neue Regierung verschlimmern die Situtation weiter, ergänzt Al Hichami. Die Auseinandersetzungen brachen nach dem Sturz der vorherigen Regierung durch die Proteste auf den Straßen des Landes aus und in der Folge gibt es bis heute keine funktionierende Regierung im Land. Er warnt vor einer weiteren Verbreitung der Virus: “Unsere Hospitäler werden nicht in der Lage sein, alle Patienten zu behandeln”. Derzeit sind rund 1200 Personen im Land infiziert und mehr als 60 bereits gestorben.Die WHO erklärte letzte Woche, dass der Irak schon jetzt an zweiter Stelle nach dem Iran bei den Infektionen im Mittleren Osten liege. Die WHO erwartet zudem eine starke Zunahme der bestätigten Infektionen in den kommenden zehn Tagen, da es mehr Testkapazitäten geben wird.


Nachdem erste Infektionen im Irak am 24. Februar gemeldet wurden, bat der irakische Gesundheitsminister Jafaar Sadiq Allawi um Notfallhilfen, aber es gab kein Geld für diese.Etwa vor einem Monat bat ich die Regierung um fünf Millionen US-Dollar für ein Problem in Kirkuk, aber ich habe bis heute nichts erhalten”, so Allawi in einem Treffen mit einem hochrangigen schiitischen Geistlichen Mitte März. “Ich habe die Regierung um Notfallhilfen gebeten, aber weil der Haushalt durch die niedrigen Ölpreise in einem schwierigen Zustand ist, habe ich nichts bekommen”, ergänzt er. “Es gibt kein Geld und wir sind in einer schwierigen Lage”, so Allawi weiter. Er schätzt, dass das Land rund 150 Millionen US-Dollar pro Monat benötigt, um Ausrüstungen und verschiedenes Material zu kaufen.


Das Finanzministerium hat eine Bankverbindung veröffentlicht, um Spenden zu erhalten, aber die Einnahmen sind weit davon entfernt, was der Minister erhofft. Im letzten Monat erhielt die Zentralbank des Irak nach eigenen Angaben rund 44 Milliarden Dinar – rund 37 Millionen US-Dollar als Spenden von lokalen Banken.


Der größte Anteil des Geldes wird für Beatmungsgeräte ausgegeben werden und der Rest wird für Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgegeben , so die Zentralbank. Alarmiert von den irakischen Zuständen hat China angeboten, Ausrüstung und Material sowie Experten zu schicken. Kuwait hat 10 Millionen US-Dollar angekündigt, während die USA Testkits im Wert von 15,5 Millionen US-Dollar angeboten hat.Der Entwurf für den Staatshaushalt sieht Ausgaben von rund 133 Milliarden US-Dollar bei einem Defizit von 45 Milliarden US-Dollar vor. Der Entwurf basiert auf einem Ölpreis von 56 US-Dollar pro Barrel. “Wenn die Situation an den Ölmärkten so weitergeht, werden die Einnahmen um mindestens 50 Prozent Prozent sinken”, so Mudhir Mohammed Salih, der Wirtschaftsberater des irakischen Premiers.Da keine anderen Optionen für die Regierung vorhanden ist, erwägt man, die Ausgaben zu senken und neue Einnahmequellen wie Steuern oder veränderte Gehälter zu finden, sagt Salih. “Ich denke, es wird ein schwieriges Jahr. Unter solchen Umständen gibt es keine andere Möglichkeit außer Disziplin. Aber abgesehen davon, gibt uns die Krise eine Möglichkeit für Reformen und eine Möglichkeit, die bestehenden Gesetzte zu überarbeiten.”