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Nach dem Tod Soleimanis: Was sagt das Recht?

Das Völkerrecht sieht einen Angriff auf ausländische und inländische Personen ohne Erlaubnis des Landes als klar ungesetzlich an. Die irakische Regierung hatte – im Gegensatz zur Tötung von IS-Chef Al-Bagdadi – der US-Regierung keine Erlaubnis für eine Tötung von Soleimani gegeben. Dementsprechend wütend war die Reaktion der Regierung. Der Premierminister Abdul-Mahdi erklärte, der Angriff sei „eine offensichtliche Verletzung der irakischen Souveränität“. Das Parlament des Irak forderte in einer Resolution den Abzug der US-Truppen und der ausländischen Truppen wegen des Angriffs. Die deutsche Bundesregierung sagte nach dem Entschluss schnell, dass die deutschen Bundeswehr-Ausbilder abgezogen werden würden, sollte der Irak ihren Abzug verlangen.


Soleimani (1957-2020)

Auch ein lag ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für einen Angriff nicht vor – ein weiteres Zeichen, dass der Angriff völkerrechtlich nicht gesetzlich war. Ebenfalls kann das System der kollektiven Sicherheit nicht zum Einsatz kommen. Dieses sieht zwar das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vor (und auch im Verbund mit anderen Staaten) – aber nur wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Die Aussagen der US-Regierung versuchten diesen Eindruck zu erwecken, allerdings sagen selbst US-amerikanische Experten, dass ein angeblicher Angriff auf „hunderte Amerikaner“ zu vage und unglaubwürdig sei.

Aber auch innenpolitisch ist das Vorgehen von Trump mehr als fragwürdig. Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentatenhauses sagte, Trump habe die Verfassung missachtet, da der Kongress vor einem Angriff konsultiert werden müsse. Laut Verfassung kommt dem Kongress die entscheidende Rolle bei der Frage über Krieg und Frieden zu. Dies hat Trump unterlassen. Oona A. Hathaway, Rechtsprofessorin der Uni Yale, erklärte in einem Artikel der Zeitschrift „The Atlantic“, falls der Kongress nicht schnell und klar auf Verfassungsbruch reagiere, werde dieser Präzedenzfall die Verfassung unwiederbringlich schädigen.