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Irak: Proteste im dritten Monat – keine Lösung in Sicht

Eine Analyse von Sinan Salaheddin Mahmoud



Bagdad, Irak: Seit drei Monaten werden die irakischen Straßen von Protesten erschüttert, die als die größten und auch lang andauerndsten Proteste gegen die politische Elite seit dem Sturz Saddam Husseins durch die US-amerikanische Koalition gesehen werden. Keine Jobs, vernachlässigte öffentliche Versorgung und eine erdrückende Korruption treiben die Proteste an, die wegen der der harten Hand der Sicherheitskräfte in gewalttätige Ausschreitungen umgeschlagen sind.


Mehr als 400 Tote und fast 20.000 Verwundete haben die Sicherheitskräfte verursacht, so die halb-offizielle Menschenrechtskommission. Die Proteste fanden in den schiitisch dominierten Gebieten der Hauptstadt statt sowie in benachbarten Städten im Zentralirak und im Öl-reichen Süden des Landes. Sofort nach dem Ausbruch der Proteste am 1. Oktober verkündeten Regierung und Parlament Notmaßnahmen, die Finanzhilfen, soziale Unterstützung sowie Jobversprechen, Bekämpfung der Korruption sowie Ergänzungen zur Verfassung und dem Wahlrecht beinhalten. Zwei Monate später trat die Regierung zurück.


Aber all das hat die Demonstranten nicht überzeugt, die weiterhin auf Änderungen im politischen Prozess beharren. Ander als andere Proteste in der Nach-Saddam-Zeit, haben sich die Proteste spontan von meist jungen Menschen entwickelt und sich auf andere Länder ohne zentrale Führung ausgebreitet.


Hier sind die Gründe, die zu den Protesten führten und ein Ausblick in die Zukunft:


Verfehlte Wirtschaftspolitik

Seit der Entdeckung des Öls im Jahr 1927 war die Petrolindustrie das Rückgrat der irakischen Wirtschaft. Seit diesen Zeiten war die Regierung die zentrale Quelle für Arbeit und soziale Wohltaten. Das Ergebnis ist ein aufgeblähter öffentlicher Sektor auf Kosten der Privatwirtschaft, sagt Ali Al-Mawlawi, wissenschaftlicher Leiter des Bagdader Think-tanks Al-Bayan Center. Nach 2003 haben alle irakischen Regierungen durch Missmanagement, endemische Korruption und verfehltes politisches Gebaren versagt, die Wirtschaft von den Erdöl-Erlösen zu lösen – die fast 95 Prozent des staatlichen Budgets ausmachen. Seitdem hat sich der öffentliche Sektor noch weiter aufgebläht “wegen Netzwerken der Patronage, die auf persönlichen und politischen Loyalitäten bauen”, sagt Al-Mawlawi.


Seit 2003 hat sich Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor von 1,2 Millionen im Jahr 2003 auf mehr als drei Millionen im Jahr 2015 erhöht, erläutert er in einer seiner jüngsten Studien. Die Kosten für die Beschäftigen haben sich von 2005 mit 3,8 Milliarden Dollar auf nun fast 36 Milliarden Dollar fast verneunfacht, ergänzt er. Im Jahr 2014 sah sich die irakischen Wirtschaft einem doppelten Schlag ausgesetzt – durch den Verfall der Ölpreise und die Ausbreitung des IS im Norden und Westen des Landes.


Danach begann die Regierung die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor zu begrenzen, um Ressourcen für den Kampf gegen den IS und Nachkriegs-Vereinbarungen zu schonen. In diesem Jahr wird der Anteil der Erdölerlöse auf 79,3 Milliarden Dollar von insgesamt 112,6 Milliarden geschätzt, so die Regierung.


Fast 75 Prozent des Budgets wird für unveränderliche Ausgaben veranschlagt, während der Rest für Investitionen aufgewendet wird, von dem die Ölindustrie mehr als die Hälfte benötigt. Im letzten Update zur Lage der irakischen Wirtschaft sagte die Weltbank, dass die Wirtschaft in den letzten beiden Jahren stagnierte, aber mit einem Zuwachs des BIP von 4,8 Prozent in der ersten Jahreshälfte sich deutlich erholen konnte – dank des Anstiegs der Erdöl-Produktion und einem leichten Anstieg der Nicht-Öl-Wirtschaft.


Aber der Aufschwung wird sich wegen gesunkener Erdölpreise bis 2012 auf ein Wachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2021 absenken (erwartet war ein Wachstum von 5,1 Prozent nächstes Jahr). Der Irak hat eine der jüngsten Gesellschaften der Welt mit rund 60 Prozent der rund 39,8 Millionen Menschen (2018) unter 25, so die UN. Die Arbeitslosigkeitsrate erhöhte sich auf 9,9 Prozent in der Zeit von 2017 bis 2018, so die Weltbank. Und mehr als ein Fünftel der arbeitsfähigen Jugend hat keine Arbeit, ein weiteres Fünftel ist weder in Arbeit noch Ausbildung oder Schule, ergänzt die Weltbank. Weitverbreitete Korruption Die Iraker klagen die politischen Parteien der Korruption an, die zu einer Verschwendung der Ressourcen der Regierung führt. Im Jahr 2018 wurde der Irak auf Platz 168 von 180 Ländern im Jahresbericht von Transparency International gesetzt. Seit 2003 sind rund 320 Milliarden Dollar von staatlichen Geldern durch Korruption verschwunden oder versickert, so der Bericht der vom Parlament eingesetzten Integritätskommission.

Die Rolle der religiösen Führer

Die andauernden Proteste wurden durch einflussreiche religiöse Anführer im Irak begleitet, sodass nicht nur die Proteste weiter andauern, sondern auch den Durck auf die Regierung weiter aufrecht hielt. Unter diesen religiösen Autoritäten ist der Großayatollah Ali Al-Sistani, der die vorherrschende schiitische Glaubensrichtung im Irak führt. Er forderte sofortige Reformen wie ein neues Wahlgesetz und eine unabhängige Wahlkommission, um den Einzug von Unabhängigen in das Parlament zu erleichtern. Iraker warten die Freitagspredigten von Al-Sistani ab (die von Vertretern in den Moscheen gepredigt werden), um einen Eindruck zu bekommen, was in der Folgewoche passieren wird. Empört über die vielen Toten, rief er das Parlament an, “das die aktuelle Regierung aufforderte, seine Optionen zu überdenken”. Stunden später trat der irakische Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi von seinem Amt zurück. Anders als Al-Sistani forderte der junge schiitischen Kleriker Muqtada Al-Sadr, der den größten Block im Parlament anführt, den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen seit Ausbruch der Proteste.


Was passiert als nächstes? Am Sonntag, den 8. Dezember, nahm das irakische Parlament den Rücktritt der Regierung an. Seitdem versuchen die Parteien einen Konsens auf einen neuen Kandidaten zu finden, aber es wurde kein Fortschritt erzielt. Gleichzeitig fordern die Demonstranten auf der Straße, dass der nächste Ministerpräsident von außerhalb der politischen Elite kommen müsse, um eine Übergangsperiode bis zu Neuwahlen zu führen. Die irakische Verfassung fordert, dass die größte Fraktion im Parlament einen Kandidaten innerhalb von 15 Tagen bennen muss. Der Kandidat hat anschließend 30 Tage Zeit, sein Kabinett dem Parlament vorzuschlagen.


“Die Dinge sind kompliziert und nicht einfach”, sagt Hadi Jalo Marie, Kopf des Bagdader Think-tanks Iraqi Political Decision Center for Studies. “Das Auftreten der Parteien zeigt bis jetzt, dass die politischen Führer nicht bereit sind, ihre Macht aufzugeben und gleichzeitig wird jeder ihrer Nominierten von den Demonstranten abgelehnt werden”, ergänzt Marie. Er denkt, dass der beste Weg aus der Krise ein Win-Win-Deal zwischen den Parteien und den Demonstranten auf einen Kandidaten sein wird.


Aber die Protestler sind weiterhin hart in ihren Forderungen. “Wir wollen nicht nur alle von ihnen aus der Regierung”, sagt der 21 jährige Demonstrant Ali Kashkool, während er auf dem Bagdader Tahrir Pplatz seht, dem Epizentrum der Bewegung. “Danach wollen wir einen moderne, stabilen und starken Staat mit starken Führern aufbauen, die nichts mit den gegenwärtigen politischen und religiösen Parteien zu tun haben”, sagt Kashkool.