• Redaktion

Die Durchdringung Ägyptens durch die Armee

Wie im Iran die Revolutionsgarden ist auch die ägyptische Armee nicht einfach nur eine Armee. Sie stellt den Präsidenten (Abdel Fattah al-Sisi) und ist einem von Korruption verseuchten Land die einzige Institution, die im Land Stolz auslöst. Die Polizeikräfte hatten sich während der Revolution vom Tahrir-Platz (nicht zu verwechseln mit dem irakischen Tahrir-Platz) durch ihre Brutalität und Loyalität zu Mubarak desavouiert, während die Armee sich ab einem gewissen Zeitpunkt auf die Seite der Demonstranten stellte.


Daneben stellt die ägyptische Armee – wie die iranischen Revolutionsgarden – auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Durch das Gesetz 313 ist eine freie Berichterstattung über das Militär faktisch verboten, da jede Nachricht durch den Militärgeheimdienst freigegeben werden muss. Somit können nur Schätzungen über die Wirtschaftsmacht der Armee angestellt werden.


Mehr Wirtschaftsunternehmen als Armee: Die ägyptischen Streitkräfte, hier mit einem alten M60 Panzer

Historisch gesehen stammt die Macht des Militärs aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Nach dem Putsch der „Freien Offiziere“ um Nasser verstaatlichte der neuen Militär-Präsident zahlreiche Unternehmen, die für die Industrialisierung des Landes von zentraler Bedeutung waren. Auch Sadat stärkte die Rolle der Armee, indem er ihr erlaubte, eigene Firmen zur Versorgung der Truppen und des Landes zu gründen. Einen weiteren Aufschwung erlebte die Armee unter General Mubarak. Er setzte wie seine Vorgänger Offiziere an die zentralen Posten des Staates und der Wirtschaft, erließ der Armee die Steuern für Importe und 1997 erlaubte er der Armee sogar, jedes unbestelltes Farmland bewirtschaften zu dürfen.


Die starke Rolle der Armee stieß dabei jedoch nicht auf große Kritik im Volk, dem eh keine freie Meinungsäußerung zugestanden wurde. Denn die Armee sorgte in vielen Bereichen des Lebens für Stabilität und akzeptable Preise, z.B. bei Nahrungsmitteln. Auch in Krisenfällen wurde gerne auf die Wirtschaftsmacht der Armee zurückgegriffen. Als 2008 eine Brotkrise das Land erschütterte, ließ Mubarak in den armeeeigenen Bäckereien mehr Brote backen, um die Krise zu beenden. Mit der Machtübernahme (auch Putsch genannt) der Generäle um Feldmarschall Al-Sisi begann eine noch weitere Militarisierung der Ökonomie des Landes.


Der einflussreiche General Mahmoud Nasr erklärte auf Forderungen, die Macht der Armee zu beschneiden, kategorisch, dass die Armee „niemals militärisch kontrollierte Projekte irgendeiner anderen Autorität übergeben würde“. Diese seien schließlich kein staatliches Eigentum, sondern Kraft der Armee entstanden. Diese Worte zeigen nicht nur das Staatsverständnis der Armee, sondern auch ihr Selbstbewusstsein. Heute ist die Armee noch immer ein starker Wirtschaftsfaktor im Land, auch wenn die offizielle Sprachregelung nur einen Anteil von rund zwei Prozent am BIP des Landes zugeben möchte. Diese Zahlen sind jedoch in jedem Fall zu niedrig angesetzt und spiegeln nicht annähernd die Macht der Armee wieder.


Al-Sisis jüngste Megaprojekte sind ebenfalls mit direkter militärischer Beteiligung: So erhält die Armee am Ausbau des Suez-Kanals und der neuen Hauptstadt „ihren Anteil“. Seit 2015 dürfen Offiziere des Militärs, Polizei und des Geheimdienstes private Sicherheitsfirmen (!) erreichten und Unternehmen der Armee sind in jedem, wirklich jedem Bereich des Lebens auch der Zivilbevölkerung präsent.